Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

in eigener Sache dürfen wir in diesem Rundbrief einen Beitrag besonders hervorheben: Jan Tretow hat in dem Beitrag „Kürzung von Betriebsratsvergütungen“ dargestellt, welche Schwierigkeiten aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung, insbesondere zuletzt vom BGH in der „Volkswagen-Entscheidung“, in der Praxis bereiten.

Erst nach Redaktionsschluss hat der BGH seine Entscheidungsgründe zur „Volkswagen-Entscheidung“ des LG Braunschweig veröffentlicht. Leider hält der BGH seine Ausführungen zu den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen der Betriebsratsvergütung sehr knapp und vereinfacht den arbeitsrechtlichen Diskussionsstand stark. Auf den ersten Blick bestätigt er die strenge Auffassung des LG Braunschweig. Er zitiert anderseits selbst die abweichende Rechtsprechung des BAG, ohne auf den inhaltlichen Dissens hinzuweisen. In der Praxis bleibt die Schwierigkeit, dass nach dieser Entscheidung Arbeitgeber die Sorge vor Strafverfahren bemühen werden, auch wenn die arbeitsrechtliche Zulässigkeit (bisher) unstreitig ist. Es sind daher zahlreiche arbeitsgerichtliche Verfahren bis zum BAG zu erwarten. Vermutlich wird am Ende der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe entscheiden müssen. Besser wäre es, der Gesetzgeber würde endlich tätig werden.