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Rundbrief

Der Rundbrief der Arbeitnehmeranwälte

 

Rundbrief Nr. 56 (Februar 2023)


Die Themen im Überblick:

  • Betriebliche Qualifizierung und Betriebsrat
    Beteiligungsrechte nutzen – Belegschaften stärken
  • Die Eingruppierung von AT-Angestellten
    Welche Informationen schuldet der Arbeitgeber?
  • Kürzung von Betriebsratsvergütungen
    Aktuelle Praxiserfahrungen mit Arbeitgeberstrategien

 

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Rundbrief Nr. 55 (Dezember 2022)


Die Themen im Überblick:

  • Virtuelle Wahlen in Betriebsräten?
    Was in Online- und hybriden Sitzungen möglich ist
  • Zulagen und Zuwendungen
    Auswirkungen bei der Berechnung des Mindestlohns
  • Wege zum BEM
    Wer setzt das Eingliederungsmanagement durch?

 

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Rundbrief Nr. 54 (Oktober 2022)


Die Themen im Überblick:

  • Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten
    Rechtliche Möglichkeiten des Betriebsrats
  • Mitbestimmung auch bei abgelehnter Höhergruppierung
    BVerwG: Personalrats-Beteiligung bei TVöD-Überleitung
  • Das neue Nachweisgesetz

    Strengere Anforderungen seit 1. August 2022

 

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Rundbrief Nr. 53 (September 2022)


Die Themen im Überblick:

  • Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter
    Wahl, Rechte und Pflichten
  • Frauendiskriminierung in deutschen Tarifverträgen?
    EuGH prüft Fall aus Pflegebranche
  • Kündigung von behinderten Arbeitnehmern

    Diskriminierungsschutz in den ersten sechs Monate

 

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Rundbrief Nr. 52 (Juli 2022)


Die Themen im Überblick:

  • Die betriebliche Arbeitsschutzorganisation
    Ein wichtiges Mitbestimmungsfeld!

  • So sieht Union Busting aus
    Zermürbung und Zerstörung von Betriebsräten.

  • Compliance und Betriebsrat
    Ein Überblick zum Thema.

  • Long Covid (PCS)
    Infektion überstanden – aber nicht genesen.

 

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Rundbrief Nr. 51 (November 2021)


Die Themen im Überblick:

  • Leidens- und behinderungsgerechte Beschäftigung
    Eine Einführung. 
  • Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
    BAG: Teilfreistellungen gegen BR-Mehrheit durchsetzbar.
  • Crowdworker können Arbeitnehmer sein
    BAG-Urteil zu Mikrojobbern.
  • Personalräte zu den Arbeitsgerichten!
    Länder können Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte beenden.

 

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Rundbrief Nr. 50 (Juli 2021)


Die Themen im Überblick:

  • Mobile Arbeit und Homeoffice
    Neue und alte Mitbestimmungsrechte.
  • Betriebsratsgründung trotz Corona!
    Rechtsprechung zur Bildung des Wahlvorstands.
  • Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz nutzen  
    Gerade in Zeiten der Pandemie.
  • Regelungen zum Kurzarbeitergeld
    Corona-Update.

 

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Rundbrief Nr. 49 (April 2021)


Die Themen im Überblick:

  • Entgeltgleichheit: Informationsanspruch des Betriebsrats…
    … nach der Entgelttransparenzgesetz-Entscheidung.
  • Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung nicht in Personalakte
    LAG: Trennung von Arbeitsverhältnis und Amt.
  • Elterngeld und Elternzeit in Zeiten von Covid-19
    Das Wichtigste zusammengefasst.
  • Befristeter Vertrag als Gesundheitsrisiko
    Herausforderung an den Arbeitsschutz.

 

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Rundbrief Nr. 48 (Dezember 2020)


Die Themen im Überblick:

  • Das geleaste Dienstfahrrad
    Spartipp oder Risikospiel?
  • Teilzeit in Elternzeit
    Eingestellte Ersatzkraft kein Hindernis
  • Mehr Sonntagsarbeit unter dem Deckmantel der Corona-Krise
    Justiz korrigiert Landesregierung in NRW

 

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Rundbrief Nr. 47 (Juli 2020)


Die Themen im Überblick:

  • Streikwelle in den USA
    Verhandlungserfolge durch große Mobilisierung.
  • Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
    Neue Rechtsprechung zum Verfahren.
  • Gremien-Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz
    Der neue § 129 BetrVG als befristete Gesetzesänderung.
  • Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrente…
    … und kein Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung.

 

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Rundbrief Nr. 46 (April 2020)


Die Themen im Überblick:

  • Was gehört in eine BV Gefährdungsbeurteilung
    BAG verfeinert die Mitbestimmung.
  • Verträge sind einzuhalten
    BVerwG: Durchführungsanspruch bei Dienstvereinbarungen.
  • Urlaub und kein Ende
    Resturlaub verfällt nur nach vorheriger Mitteilung.
  • Verdachtskündigung und Unschuldsvermutung
    Beendet der EGMR einen Sonderweg?

 

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Rundbrief Nr. 45 (März 2020)


Die Themen im Überblick:

  • Belastungsprobe für das arbeitsrechtliche Immunsystem
    Arbeitsrecht in der Krise wichtiger denn je.
  • Die Corona-Krise als »Notfall«?
    Mitbestimmung der Betriebs- & Personalräte bleibt erhalten.
  • Handlungsfähigkeit des Betriebsrats
    Beschlussfassung in der Corona-Krise.
  • Kurzarbeit – was ist zu regeln?
    Ein Vergissmeinnicht für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen.
  • Mit oder ohne Aufstockung?
    Mitbestimmung beim Kurzarbeitergeld.
  • Arbeitsschutz in der Pandemie
    Mitbestimmte (Eil-)Maßnahmen ohne Gefährdungsbeurteilung.
  • Corona und Arbeitsrecht
    Antworten auf häufige Fragen.

 

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Rundbrief Nr. 44 (Dezember 2019)


Die Themen im Überblick:

  • Dienstreisen sind als Arbeitszeit zu bezahlen
    BAG-Urteil zu Flugreise nach China.
  • Die ständige Einigungsstelle
    Hinweise für die Betriebsratspraxis.
  • Der Klimawandel am Arbeitsplatz
    Jetzt den nächsten heißen Sommer vorbereiten.
  • Weitergabe von Gerüchten per WhatsApp
    LAG Baden-Württemberg bestätigt fristlose Kündigung.

 

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Rundbrief Nr. 43 (Juni 2019)


Die Themen im Überblick:

  • Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
    BAG: Arbeitgeber muss BR informieren
  • Dem Würgegriff entkommen
    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen oft unwirksam
  • Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie …
    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach DSGVO – BVerfG bestätigt BAG
  • Elternzeit verkürzt den Urlaub
    BAG: Keine Gleichstellung mit Krankheit
  • Erfassung der Arbeitszeit endlich Pflicht
    EuGH-Urteil gilt auch Für Deutschland

 

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Rundbrief Nr. 42 (April 2019)


Die Themen im Überblick:

  • Grundsatzentscheidung des BAG zu Teilzeitbeschäftigten
  • Laden oder nicht laden? Der schwierige Umgang mit Ersatzmitgliedern.
  • Tarifverträge müssen nichts für Außenseiter regeln
    Auch nicht bei Betriebsänderungen – BVerfG bestätigt BAG.
  • Konkurrentenstreit: Abbruch des Auswahlverfahrens unzulässig
    LAG Bremen: Häufige Praxis im öffentlichen Dienst rechtswidrig.

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Rundbrief Nr. 41 (Dezember 2018)


Die Themen im Überblick:

  • Gegen den Absturz
  • Das verbotene Kopftuch
  • Prämien für Streikbrecher zulässig

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Rundbrief Nr. 40 (Oktober 2018)


Die Themen im Überblick:

  • 30 % Nachtzuschlag auch für Zeitungszusteller
  • Besser spät als nie
  • Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige
  • Grundlagenschulung für JAV

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Rundbrief Nr. 39 (Mai 2018)


Die Themen im Überblick:

  • Das neue Datenschutzrecht kommt …
  • Datenschutz im Betriebsratsbüro
  • Keine Unkündbarkeit durch Betriebsvereinbarung
  • Die Dienstplanänderung als Straftat?

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Rundbrief Nr. 38 (April 2018)


Die Themen im Überblick:

  • Der neue Datenschutz kommt! Woher, warum und wie?
  • Beschäftigtendatenschutz auf neuen Füßen
  • Teilzeit trotz Ablehnung des Arbeitgebers
  • Überwachung am Arbeitsplatz

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Rundbrief Nr. 37 (Dezember 2017)


Die Themen im Überblick:

  • Von dem Recht und der Pflicht zum >>Verpfeifen<<
  • Kein Arbeitslosengeld nach Elternzeit
  • Kein >>Aktiv-Urlaub<< für Personalräte?
  • Mitbestimmung bei einfacher E-Mail-Software
  • Vollständig, kompetent und aus Arbeitnehmer-Perspektive
  • Das neue Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz.

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Rundbrief Nr. 36 (September 2017)


Die Themen im Überblick:

  • Europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Betriebsratswahl 2018
  • Diskriminierungs-Entschädigung steuerfrei
  • Unwiderrufliche Freistellung
  • Arbeit 4.0 und Betriebsräte
  • Echte Mitbestimmung bei Einstellungen

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Rundbrief Nr. 35 (Juni 2017)


Die Themen im Überblick:

  • Sozialplan - Abfindungen auch für befristet Beschäftigte.
  • Die Änderungen im Mutterschutzgesetz.
  • Der Personalrat hat zwar wenige Rechte.. aber auch wenige Rechte kann man nutzen!
  • Ehrenamtliche Richterinnen und Richter - Bundesfinanzhof begünstigt Entschädigungen.

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Rundbrief Nr. 34 (April 2017)


Die Themen im Überblick:

  • Das neue Bundesteilhabegesetz
  • Elternzeit: Achtung, Schriftform
  • Betriebsratszeit gleich Arbeitszeit?
  • Wechsel von Leiharbeit zu Werkvertrag
  • Freiwilliges Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung

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Rundbrief Nr. 33 (Dezember 2016)


Die Themen im Überblick:

  • Betriebsversammlung auch im Schlussverkauf
  • Zulässigkeit von Versetzungen
  • Einigungsstelle – öffentlich für die Betriebsparteien
  • Der Arbeitsplatz zieht um ... und der Personalrat bestimmt mit.
  • Arbeit VIER_Punkt_NULL - Konstruktive Beschlüsse auf dem Juristentag.

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Rundbrief Nr. 32 (September 2016)


Die Themen im Überblick:

  • Industrie 4.0: Mitbestimmung weg?

  • Abmeldepflicht bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern

  • Kein »Oma-Tag« für Teilzeitbeschäftigte?

  • Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • Kalendersoftware mitbestimmungspflichtig … auch im öffentlichen Dienst.

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Rundbrief Nr. 31 (Juni 2016)


Die Themen im Überblick:

  • Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb

  • Keine Abmahnung für Betriebsratsmitglieder … wegen Fehlern bei der Betriebsratstätigkeit.

  • Elterngeld Plus – mehr Geld bei Teilzeit in Elternzeit

  • Betriebsrats-Schulung und Kostenübernahme

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Rundbrief Nr. 30 (März 2016)


Die Themen im Überblick:

  • Mindestlohn und Eingruppierung. Wie Betriebsräte die Initiative ergreifen können.
  • Betriebliche Altersversorgung und »Spätehe«
  • »Chef, ich möchte mehr arbeiten« Recht auf Stundenerhöhung und Hilfe durch den BR.
  • Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist strafbar
  • BR-Sitzung öffentlich – Beschlüsse unwirksam?

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Rundbrief Nr. 29 (Dezember 2015)


Die Themen im Überblick:

  • Mitbestimmung bei Matrix-Strukturen im Konzern
  • BR-Beteiligungen bei Einstellungen
  • Wirtschaftsausschuss im Tendenzbetrieb!
  • Personalvertretung: Geänderte Fristen – neue Tücken

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Rundbrief Nr. 28 (Oktober 2015)


Die Themen im Überblick:

  • Arbeitszeitkonten bei Leiharbeit
  • BR-Arbeit mit anwaltlicher Unterstützung
  • (Fast) Schluss mit der »Nahtlosigkeitsfalle«
  • Personalräte haben zwar wenige Rechte …

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Rundbrief Nr. 27 (Mai 2015)


Die Themen im Überblick:

  • Überstunden – Rechte und Pflichten
  • Elternzeit
  • Bessere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
  • Urlaub kann man erben

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Rundbrief Nr. 26 (April 2015)


Die Themen im Überblick:

  • Solidarität, die gibt’s doch noch!
  • Betriebsratsamt und berufliche Perspektiven
  • Innerbetriebliche Schlichtung
  • Die Zustimmungsverweigerung nach §99 BetrVG
  • BR-Pflichten ernst nehmen

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Rundbrief Nr. 25 (Dezember 2014)


Die Themen im Überblick:

  • Nur Freistellen ist nicht genug …
  • Der Mindestlohn kommt!
  • Kündigung und Steuer
  • Nachtdienst-Unfähigkeit ist keine Arbeitsunfähigkeit

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Rundbrief Nr. 24 (Oktober 2014)


Die Themen im Überblick:

  • Ersatzmitglieder laden – wann und welche?
  • Urlaub ist nicht »zu nehmen und zu gewähren« …
  • Die Frage nach der Schwerbehinderung
  • Vergütungspraktiken in der Finanzbranche

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Rundbrief Nr. 23 (Juli 2014)


Die Themen im Überblick:

  • Wettlauf zwischen Wahlvorständen
  • Mitbestimmung bei Stellenbeschreibungen
  • »Protokolle führen«
  • BAG zu befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern
  • Basiskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
  • Das Zusammenarbeitsgebot im Arbeitsschutz

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Rundbrief Nr. 22 (Mai 2014)


Die Themen im Überblick:

  • Keine Betriebsrats-Schulungen ohne Arbeitsplanung
  • Arbeitnehmerüberlassung, die nicht vorübergehend ist, ist verboten!
  • Leiharbeitnehmer und Aufsichtsrat
  • Beschlussfassung des Betriebsrats
  • Gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit?
  • Notizen von der Südhalbkugel

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Rundbrief Nr. 21 (Juni 2013)


Die Themen im Überblick:

  • Leiharbeitnehmer und Schwellenwerte – Jetzt zählen sie doch!
  • Kein Tag wie jeder andere, Sonntagsöffnungen verhindern
  • Elterlicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
  • Schulungskosten für Betriebsräte – Durchsetzung mit einstweiliger Verfügung

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Rundbrief Nr. 20 (Februar 2013)


Die Themen im Überblick:

  • Karriere trotz Betriebsrats?
  • Haften Betriebsratsmitglieder für Beraterkosten?
  • Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Abschluss von Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Mitarbeitern
  • Vom „Haltbarkeitsdatum“ berechtigter Abmahnungen

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Rundbrief Nr. 19 (Oktober 2012)


Die Themen im Überblick:

  • Das neue Urlaubsrecht, BAG setzt 15 Monate Verfallfrist fest
  • Einstweilige Verfügung gegen betriebsbedingte Kündigungen
  • Betriebsrat kann Leiharbeitnehmer-Einsatz verhindern

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Rundbrief Nr. 18 (Juni 2012)


Die Themen im Überblick:

  • Kündigungsschutz für BR-Ersatzmitglieder
  • Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
  • Persönliche Daten auf der Unternehmens-Homepage
  • Neue Mitglieder der „ArbeitnehmerAnwälte“
  • Das heikle „Gespräch mit dem Chef“
    Antworten auf die ersten Fragen zum Personalgespräch

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Rundbrief Nr. 17 (Februar 2012)


Die Themen im Überblick:

  • Der Betriebsratswiderspruch bei fehlerhafter Sozialauswahl
  • Die Einigungsstelle nur zur Arbeitszeit war gestern
  • Personalgespräche: Darf der Betriebsrat teilnehmen? Grenzen und rechtliche Durchsetzung
  • Schlecker Insolvenz: Unethisches Verhalten als Insolvenzursache – Glaubwürdig gewährleistete faire Standards als Zukunftsmodell

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Rundbrief Nr. 16 (Dezember 2011)


Die Themen im Überblick:

  • Zur Betriebsratsarbeit immer beim Arbeitgeber abmelden?
  • Mehr Schutz für „Whistleblower“?
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Leiharbeit
  • Neues „Werkbuch Mobbing“

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Rundbrief Nr. 15 (September 2011)


Die Themen im Überblick:

  • Müssen „Minusstunden“ nachgeleistet werden? Ein Überblick zur Rechtslage
  • Zehn Jahre Kooperation „ArbeitnehmerAnwälte“
  • Leidensgerechte Beschäftigung durchsetzen
    Nicht nur Schwerbehinderte haben einen Anspruch
  • Krankentagegeld bei Mobbing

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Rundbrief Nr. 14 (März 2011)


Die Themen im Überblick:

  • Betriebsratsmitglied kann unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen
  • Pfandbons und kein Ende?
  • Streikkundgebungen in der Einkaufspassage?
    BVerfG: Versammlungsfreiheit auch auf privatem Grund

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Rundbrief Nr. 13 (Dezember 2010)


Die Themen im Überblick:

  • Leiharbeitnehmer-Einstellung: Schwerbehinderte berücksichtigt?
  • Verschlechterung des Datenschutzes für Beschäftigte
  • Kein Wettbewerbsverbot bei einfachen Nebentätigkeiten
  • Anspruch auf Laptop mit Netzanschluss

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Rundbrief Nr. 12 (September 2010)


Die Themen im Überblick:

  • Berufsbildung – was Betriebsräte bewirken können
  • Kinderbetreuung auf Kosten des Arbeitgebers
  • Restmandat – keine Vergütung für BR-Mitglieder
  • Keine Angst im Arbeitsverhältnis

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