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Urlaubsabgeltung – auch für die Erben!

Seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch erwirbt der Arbeitnehmer zum Jahresbeginn. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, wandeln sich offene Urlaubsansprüche in einen Abgeltungsanspruch – der als reiner Geldanspruch vererbbar ist. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet? Haben die Erben auch dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung?

 

Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht: Dann gehe der Urlaubsanspruch einfach unter. Ja, sagt hingegen der Europäische Gerichtshof: Durch ein Ereignis, das weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber zu beeinflussen ist, könne der Anspruch nicht völlig verloren gehen.

 

Einige Arbeitsgerichte haben sich in erster Instanz dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen. Nun ist auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dem EuGH gefolgt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bei diesem Thema zu Gunsten der Erben ändert.

 

Fundstellen:

  • BAG, 12.03.2013, 9 AZR 532/11, NJW 2013, 1980
  • EuGH, 12.06.2014, C-118/13 („Bollacke“), NJW 2014, 2415
  • LAG Düsseldorf, 15.12.2015, 3 Sa 21/15, http://www.lag-duesseldorf.nrw.de

 



Verfasserin 
Mirjam Scherm, Rechtsanwältin